Wirtschaft / Politik

Slowakisches Parlament gegen EFSF-Erweiterung

Die Slowakei hat als einziges Land der Eurozone die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament vorübergehend gestoppt.

Nach der Verknüpfung dieser Stimmung mit der Regierungsvertrauensfrage seitens der Premierministerin Radičová, war dieses Stimmergebnis sogar gewartet.

Das Aus am Dienstagabend für den Rettungsschirm ist aber nicht endgültig. Über internationale Verträge kann in der Slowakei nach dem Parlament Ordnung ausnahmsweise ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte sogar noch diese Woche passieren, wie Außenminister Mikuláš Dzurinda bereits vor der Abstimmung sagte.

Kleine Unterstützung (nur 55 von 150 dafür) ist nur eine optische Täuschung.

Entscheidende für das negative Votum für die EFSF-Erweiterung war in erster Linie nicht die negative Einstimmung gegenüber EFSF-Erweiterung, sondern die Verknüpfung mit Regierungsvertrauensfrage. Damit könnte die sozialistische Oppositionspartei Smer mit seiner 62 Abgeordneten in einem 150 köpfigen Parlament aus klaren politischen Gründen die EFSF-Erweiterung nicht zustimmen. Ohne die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage würde die EFSF-Erweiterung mi 117 Stimmen leicht zugestimmt.

Innenpolitische Spannung in der Koalition

Die Ex-Koalition von vier Rechtsparteien in der Slowakei hatte im Parlament nur die knappe Mehrheit, 79 von 150 Abgeordneten. Trotzdem war das für die Slowakei im Vergleich mit der vorherigen Regierung der Sozialisten und Nationalisten, eine gute politische Konstellation. Die Slowakei hat binnen 16 Monaten nach den Parlamentswahlen einige Maßnahmen gegen Korruption und Kriminalität getroffen. Bei vier Koalitionsparteien wurde die Einstimmigkeit bei den Reformen zwar nicht leicht zu schaffen, aber der positive Wille war bei den Koalitionsverhandlungen fast immer präsent.

Die Haltung zweitgrößter liberaler Koalitionspartei – SaS (Freiheit und Solidarität) gegenüber EFSF, sowie auch gegen direkter finanzieller Unterstützung Griechenlands war immer negativ. Der Vorsitzende dieser Partei und der Parlamentvorsitzender, Herr Richard Sulik machte von der Ablehnung des EFSF eine wichtige Parteiagenda, sogar mit grenzüberschreitender Wirkung. Trotz negativer Haltung der liberalen Partei SaS, gab die Premierministerin Radičová im Brüssel die Zusage für die EFSF-Erweiterung. Alle Folgehandlungen mit der SaS über der Unterstützung von EFSF-Erweiterung scheiterten und die Haltung der SaS blieb unverändert. Die einzige Chance für die Abstimmung der EFSF-Erweiterung war zusammen mit der Oppositionspartei Smer. Diese Option war aber für die restlichen drei Koalitionspartner nicht akzeptierbar.

Die Premierministerin Radičová hat sich in dieser komplizierten politischen Lage für ein politisches „Harakiri“ entschieden, die Verknüpfung des Votums mit Vertrauensfrage. Das Ergebnis dieser Entscheidung könnte die Welt am Dienstagabend am 11.10.2011 mit Sorgen mitkriegen.

Wie geht es weiter

Die slowakischen Rechtsparteien haben am Dienstagabend im Parlament einen rituellen Selbstmord begangen. Die Innenpolitischen Folgen werden fatal. Die Regierung der Rechtskoalition stürzt. Die Premierministerin Radičová bekam von der Oppositionspartei Smer die Zusage der Zustimmung für die EFSF-Erweiterung. Vielleicht noch diese Woche. Preis dafür werden die Neuwahlen im März 2012.